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Obama ordnet drastische Etatkürzungen an

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02.03.2013

USA Obama ordnet drastische Etatkürzungen an

Obama ordnet Einschnitten im Umfang von 85 Milliarden Dollar an.

Washington – Nach den fruchtlosen Haushaltsgesprächen zur Abwendung drastischer Etatkürzungen muss US-Präsident Barack Obama den Rotstift ansetzen: In der Nacht zum Samstag ordnete er für die kommenden sieben Monate drastische Einschnitten im Umfang von 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) an.

Die willkürlichen Kürzungen würden Konsequenzen haben, aber die Amerikaner – und die Wirtschaft – seien hart im Nehmen, zeigte sich Obama in einer Stellungnahme verhalten optimistisch. „Das ist nicht die von einigen Leuten beschworene Apokalypse. Das ist einfach dumm. Es wird Einzelpersonen schaden und der Wirtschaft im Allgemeinen.“

Zuvor waren Gespräche zwischen Obama und Spitzenvertretern des Kongresses über ein Abwenden des sogenannten Sequesters von 85 Milliarden Dollar gescheitert. Beide Parteien hatten 2011 diese Kürzungen quer durch alle Ressorts bis 2021 zugestimmt. Diese sollten allerdings nur in Kraft treten, wenn kein gemeinsamer Weg gefunden würde, das Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts auf andere Weise um 1,2 Billionen Dollar zu senken.

Die Kürzungen könnten unter anderem zu Einschränkungen im Flugverkehr, zur Schließung von Nationalparks und zur unbezahlten Beurlaubung von Tausenden Angestellten im Verteidigungsministerium führen.

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