Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

25.03.2010

USA: Erneute Abstimmung zur Gesundheitsreform nötig

Washington – Das US-Repräsentantenhaus muss erneut über die Gesundheitsreform abstimmen. Schuld daran sind zwei kleine Verfahrensfehler im Änderungsentwurf des Gesetzes, der sogenannten „Reconciliation Bill“.

Diese verletzen die Senatsbestimmungen zum Budget und müssen deshalb aus dem Gesetzestext entfernt werden. Ein Aspekt ist dabei die Regelung zu den Studenten-Darlehen. Diese nimmt Einfluss auf das Budget, daher wird neben der Zustimmung des Senats auch die der großen Kammer benötigt.

Diese und weitere Änderungen seien aber nur geringfügig und dürften die „Reconciliation Bill“ nicht gefährden, bekräftigte eine Sprecherin des Senators Tom Harkin.

Die Republikaner, die von Beginn an gegen die Gesundheitsreform Sturm gelaufen waren, hatten bereits nach deren Verabschiedung am Sonntag angekündigt, das Gesetz nach allen Möglichkeiten zu verhindern. Nun hatten sie nach stundenlanger Suche die Verfahrensfehler ausfindig gemacht. US-Präsident Barack Obama hatte die Reform bereits gestern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/usa-erneute-abstimmung-zur-gesundheitsreform-noetig-8685.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Weitere Schlagzeilen