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25.03.2010

USA: Erneute Abstimmung zur Gesundheitsreform nötig

Washington – Das US-Repräsentantenhaus muss erneut über die Gesundheitsreform abstimmen. Schuld daran sind zwei kleine Verfahrensfehler im Änderungsentwurf des Gesetzes, der sogenannten „Reconciliation Bill“.

Diese verletzen die Senatsbestimmungen zum Budget und müssen deshalb aus dem Gesetzestext entfernt werden. Ein Aspekt ist dabei die Regelung zu den Studenten-Darlehen. Diese nimmt Einfluss auf das Budget, daher wird neben der Zustimmung des Senats auch die der großen Kammer benötigt.

Diese und weitere Änderungen seien aber nur geringfügig und dürften die „Reconciliation Bill“ nicht gefährden, bekräftigte eine Sprecherin des Senators Tom Harkin.

Die Republikaner, die von Beginn an gegen die Gesundheitsreform Sturm gelaufen waren, hatten bereits nach deren Verabschiedung am Sonntag angekündigt, das Gesetz nach allen Möglichkeiten zu verhindern. Nun hatten sie nach stundenlanger Suche die Verfahrensfehler ausfindig gemacht. US-Präsident Barack Obama hatte die Reform bereits gestern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

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