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Hillary Clinton

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05.03.2015

USA E-Mail-Affäre um Ex-Außenministerin Clinton weitet sich aus

Clinton muss ihren gesamten E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben.

Washington – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton entgegen aller Gepflogenheiten ausschließlich eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Korrespondenzen nutzte und den Schriftverkehr entgegen gesetzlicher Regelungen nicht dem Bundesarchiv übergab. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, ordnete am Mittwochabend (Ortszeit) an, dass Clinton ihren gesamten E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben muss.

Ein Parlamentsausschuss befasst sich mit einem islamistischen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem am 11. September 2012 vier Menschen getötet worden waren, unter ihnen der US-Botschafter.

Die Anordnung deutet darauf hin, dass der Ausschuss Clinton zu ihren E-Mails befragen könnte. Dies wäre für die ehemalige First Lady heikel, weil ihr Ambitionen für den bevorstehenden Präsidentenwahlkampf nachgesagt werden.

Clinton ging am Donnerstag in die Offensive. „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht. Ich habe das Außenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen“, teilte die 67-Jährige im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Das State Department kündigte am Donnerstag an, dies so schnell wie möglich zu überprüfen, wies allerdings auf den großen Umfang der Dokumente und die dafür notwendige Bearbeitungszeit hin.

Die „New York Times“ hatte den Fall ins Rollen gebracht, nachdem der Bengasi-Untersuchungsausschuss auf Clintons private E-Mail-Adresse gestoßen war. Ein Vorwurf gegen Clinton lautet jetzt, dass sie das Bundesarchivgesetz verletzt hat, indem sie ihren E-Mail-Verkehr einer öffentlichen Kontrolle entzog. Wie das Blatt weiter schreibt, übergab Clinton erst Ende 2014 rund 55 000 Seiten mit offiziellen E-Mails an das Außenministerium.

Die „Washington Post“ zitiert einen Mitarbeiter, dass die Entscheidung, welche E-Mails öffentlich gemacht werden, Clinton und ihre Berater und nicht Regierungsmitarbeiter oder Archivare getroffen hätten.

Die ehemalige New Yorker Senatorin war von 2009 bis 2013 Außenministerin und gilt als mögliche Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Sie hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie sich um die Kandidatur der Demokraten bewerben wird.

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