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US-Grenzschutz

© Michael Reynolds über dpa

17.02.2015

USA Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Washington – Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Per einstweiliger Verfügung ordnete Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung „New York Times“ und die Online-Plattform „Huffington Post“ übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Die mexikanische Regierung bedauerte die Entscheidung des texanischen Richters. Das Dekret bringe Millionen Familien Erleichterung und könne den Beitrag der mexikanischen Einwanderer zur US-Wirtschaft erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Botschaft und die Konsulate würden weiterhin die Dokumente ausstellen, die Mexikaner benötigten, um von Obamas Einwanderungserlass zu profitieren. Die meisten Ausländer ohne Papiere in den USA stammen aus Mexiko und Mittelamerika.

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