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Iran

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15.05.2019

US-Streit mit Iran FDP fürchtet militärische Eskalation

„Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben.“

Berlin – Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation.

Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben“, so der FDP-Politiker weiter.

In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es mit Blick auf eine mögliche Migration aus der Region, die Bundesregierung müsse sich gegenüber den EU-Partnern „für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal“ einsetzen.

Der Antrag mit dem Titel „Militärische Eskalation im Nahen Osten verhindern – Europa muss mit einer Stimme für Frieden und Sicherheit eintreten“, über den die „Welt“ berichtet, soll am Mittwoch ins Plenum eingebracht werden.

Eine „Situation wie in Syrien“ dürfe sich „im Iran nicht wiederholen“, sagte Lambsdorff der „Welt“. In dem Antrag werde darum gefordert, die Bundesregierung solle sich mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen frühzeitig für einen Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens einsetzen und die Zusammenarbeit mit Ankara sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausbauen.

Zudem solle der Bundestag „die auf die Vernichtung des Staates Israel gerichtete, antisemitische Politik des Iran“ verurteilen. Die Bundesregierung solle sich „klar zum Schutz Israels“ bekennen und einen „konkreten Beitrag zur Stärkung der israelischen Verteidigungsfähigkeit“ leisten, heißt es in dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Washington werde aufgefordert, dem von US-Präsident Donald Trump aufgekündigten Nuklear-Abkommen mit Teheran wieder beizutreten.

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