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01.01.2013

US-Haushaltsstreit US-Senat billigt Kompromiss

89 zu 9 Stimmen.

Washington – Der US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat im Haushaltsstreit einen von US-Vizepräsident Joe Biden geschmiedeten Kompromiss gebilligt.

Der Kompromiss, den Biden mit dem Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ausgehandelt hatte, sieht vor, dass der Steuertarif für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 US-Dollar von derzeit 35 auf 39,6 Prozent erhöht wird. Die drohenden Ausgabenkürzungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar allein für das Jahr 2013 sollen dem Kompromiss zufolge um zwei Monate verschoben werden.

Der Senat billigte die Regelungen am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit 89 zu neun Stimmen.

US-Präsident Barack Obama appellierte an die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sich der Entscheidung des Senats anzuschließen. Zwar hätten weder Demokraten noch Republikaner all ihre Wünsche durchsetzen können, so Obama. Dennoch sei der Kompromiss „das Richtige für unser Land und das Repräsentantenhaus sollte ihn ohne Verzögerung verabschieden“, forderte Obama.

Sollte das Repräsentantenhaus, das sich frühestens im Verlauf des Dienstags mit dem Senatskompromiss befassen wird, zustimmen, könnten die massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vermieden werden.

Zuvor waren die USA formal über die sogenannte Fiskalklippe gestürzt, da sich Demokraten und Republikaner bis Mitternacht nicht auf einen Kompromiss einigen konnten.

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