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14.10.2009

US-Senat billigt Gesetzentwurf zu Obamas Gesundheitsreform

Washington – US-Präsident Barack Obama hat im Kampf um die Verwirklichung seiner Gesundheitsreform einen wichtigen Teilerfolg für sich verbucht. Der Finanzausschuss des US-Senats nahm gestern nach mehrstündiger Diskussion einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des US-amerikanischen Gesundheitssystems mit 14 zu 9 Stimmen an. Gleichzeitig ordnete der Ausschuss an, dass Details des Entwurfs noch bearbeitet werden müssen. Mit der grundsätzlichen Anerkennung des Gesetzesentwurfs ist jedoch eine wichtige Hürde genommen worden. Das in den letzten Wochen heftig diskutierte Reformpaket sieht umfassende Kostensenkungen im Gesundheitswesen und einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vor. Die in Obamas Augen besonders wichtige Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse gilt als verhandelbar, da der US-Präsident sein Projekt nicht an diesen heftig umstrittenen Punkt scheitern lassen wolle. Obama nannte die Entscheidung des Senats einen „wesentlichen Meilenstein“, mahnte allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit. „Es liegt eine Menge schwieriger Arbeit vor uns.“

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