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Demokraten stellen Obama neue Pläne vor

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25.07.2011

US-Schuldenstreit Demokraten stellen Obama neue Pläne vor

Sozialprogramme sollen unangetastet bleiben.

Washington – Im US-Schuldenstreit haben die Demokraten US-Präsident Barak Obama einen neuen Plan vorgestellt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bereitet laut „New York Times“ einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Milliarden Dollar anhebt. Der Entwurf sieht die Kürzungen der Staatsausgaben um 2,5 Milliarden Dollar vor. Sozialprogramme hingegen sollen unangetastet bleiben.

Auch die Republikaner arbeiten indessen an einem eigenen Lösungsvorschlag. Sie diskutieren über eine baldige, leichte Anhebung der Schuldengrenze, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Am Wochenende hatten erneut Gespräche zwischen Vertretern von Demokraten und Republikanern stattgefunden. Diese verliefen jedoch ohne greifbares Ergebnis. Obama will vor allem besserverdienende Amerikaner an der Reduzierung des Staatsdefizits beteiligen. Die Republikaner lehnen jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab.

Ohne Einigung droht den Vereinigten Staaten Anfang des kommenden Monats die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Fall drohen Rating-Agenturen mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

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