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18.02.2015

Bundesjustizministerium US-Regierung will vollständigen Folterbericht nicht rausrücken

„Diese Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen ist unglaublich.“

Washington/Berlin – Die US-Regierung verweigert Deutschland die Herausgabe des vollständigen CIA-Folterberichts. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am 8. Dezember einen Bericht über die Folterpraxis der CIA veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst mehr als 6000 Seiten. Veröffentlicht wurde jedoch nur die 499 Seiten starke Zusammenfassung – und selbst in dieser wurden noch viele Stellen geschwärzt.

In dem Bericht geht es auch um den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der von der CIA entführt und gefoltert wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass in dem Bericht noch weitere Fälle mit einem Bezug zu Deutschland aufgeführt sind, etwa Zwischenlandungen von Flugzeugen in Deutschland, in denen sich rechtswidrig festgenommene oder verschleppte Menschen befanden, um sie Verhören der CIA zuzuführen.

Generalbundesanwalt Harald Range hatte deshalb am 17. Dezember im Rechtsausschuss des Bundestags versichert, er werde sich darum bemühen, von den USA eine vollständige Fassung des CIA-Berichts zu erhalten. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat deshalb jetzt beim Generalbundesanwalt nachgefragt, wie es um seine Bemühungen stehe. Statt des Generalbundesanwalts antwortete das Justizministerium der Rechtsausschuss-Vorsitzenden.

„Herr Generalbundesanwalt Range hat Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet“, schreibt Staatssekretär Christian Lange darin an die „Sehr geehrte Frau Vorsitzende“. Er könne mitteilen, dass die US-Regierung „klargestellt“ habe, sie werde „aus Gründen der nationalen Sicherheit einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen“. Es werde „zu gegebener Zeit zu erwägen sein, welche Folgen sich aus der eindeutigen Haltung der amerikanischen Regierung ergeben werden“.

Rechtsausschuss-Chefin Künast ist über diese Antwort des Justizministeriums empört. Sie beklagt, dass die Bundesregierung die Weigerung der USA so lapidar hinnimmt. „Diese Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen ist unglaublich“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“.

Es gehe hier immerhin um „Folter an deutschen Staatsangehörigen“. Aber die Bundesregierung wolle „einfach zur Tagesordnung übergehen“. „Zu gegebener Zeit zu erwägen – wollen die warten, bis alle Taten verjährt sind“, fragt die Grüne. Sie erwarte von der Bundesregierung schon aus Selbstachtung „deutlich mehr Nachdruck“.

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