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06.04.2010

USA USA Atomwaffen nur noch im „Extremfall“ einsetzen

Washington – Mit einer neuen Atomstrategie will US-Präsident Barack Obama seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt näher kommen. US-Atomwaffen sollen künftig nur noch im „Extremfall“ eingesetzt werden, um die „vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu schützen“, hieß es am Dienstag in einem Regierungsbericht zur Überprüfung der Nukleardoktrin. Die „größte und unmittelbarste Bedrohung“ geht demnach vom „atomaren Terrorismus“ aus – und nicht mehr von anderen Atomwaffenstaaten.

Die USA verpflichten sich, künftig keine Nuklearwaffen gegen ein Land einzusetzen, das selbst keine Atomwaffen besitzt und sich an den Atomwaffensperrvertrag hält, heißt es in dem Bericht weiter, zu dem die Regierung turnusgemäß verpflichtet ist. Washington werde selbst dann keine Atomwaffen einsetzen, wenn es mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werde. Nur im Fall eines „verheerenden biologischen Angriffs“ behalten sich die USA demnach das Recht auf eine atomare Antwort vor.

Im Gegenzug werde Washington seine „konventionellen Verteidigungskapazitäten“ weiter ausbauen, heißt es in dem Bericht weiter. Gleichzeitig wird darin vor Versuchen des Terrornetzwerks El Kaida und „seiner extremistischen Verbündeten“ gewarnt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Abrüstungsinitiative

Mit der Vorstellung der Nuklearstrategie läutet US-Präsident Obama eine neue Phase seiner Abrüstungsinitiative ein. Laut einem US-Regierungsvertreter ist es erstmals Ziel der Doktrin, die Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie atomaren Terror zu verhindern.

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts hatte Obama in einem Interview mit der „New York Times“ angekündigt, dass ein atomarer Erstangriff künftig weitgehend ausgeschlossen ist. Von der Nichtangriffsgarantie ausgenommen blieben dann nur noch „Außenseiter wie der Iran oder Nordkorea“, machte Obama deutlich. In jedem Fall aber werde er „alle Instrumente erhalten, die nötig sind, um sicherzustellen, dass das amerikanische Volk sicher und geschützt ist“, sagte Obama dem Blatt.

Der US-Präsident hatte sich vor einem Jahr in Prag für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen – auch wenn er gleichzeitig eingestand, dass dieses Ziel kaum noch zu seinen Lebzeiten erreicht werde. Folgerichtig verstärkt er aber seitdem seine Initiativen: Am Donnerstag unterzeichnet er in Prag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew das Nachfolge-Abkommen des START-Vertrags, der als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle galt und im Dezember ausgelaufen war. In dem Folgevertrag verpflichten sich beide Seiten, die Zahl der Atomsprengköpfe auf jeweils 1550 zu senken. Für kommende Woche hat Obama zu einem Gipfel über Nuklearsicherheit nach Washington eingeladen und im Mai findet in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt.

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