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Hillary Clinton am 06.07.2014 bei Günther Jauch

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19.04.2015

US-Präsidentschaftswahl CDU unterstützt Hillary Clinton

„Die Republikaner bekämpfen die soziale Marktwirtschaft.“

Berlin – Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, der „Welt am Sonntag“.

„Die Republikaner bekämpfen die soziale Marktwirtschaft, indem sie einerseits Steuergeschenke für Superreiche verlangen und andererseits selbst die Krankenversicherung abschaffen wollen. Die aggressive Ablehnung multilateraler Konfliktlösungen vieler Republikaner passt nicht ins 21. Jahrhundert.“

Laschet sieht in den Republikanern sogar eine Art Gegenmodell zur modernisierten Merkel-Partei: „Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren als Volkspartei der gesamten Gesellschaft geöffnet, bei den Republikanern steht diese Öffnung noch aus.“ Anders als die CDU seien die Republikaner deshalb nur noch eingeschränkt mehrheitsfähig: „Bei der letzten Präsidentenwahl hatten die Republikaner nur eine Mehrheit bei alten, weißen Männern. Einwanderer, Frauen und junge Leute wählten Demokraten“, sagte Laschet.

Julia Klöckner, Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz und CDU-Bundesvize, sagte der „Welt am Sonntag“ über Hillary Clinton: „Die Diskussion darum, ob sie für eine Kandidatur zu alt sei, halte ich für vorgeschoben – bei männlichen Kanzlerkandidaten zum Beispiel kommt das kaum jemandem in den Sinn. Dass die Vereinigten Staaten bisher noch keine Frau als Präsidentin hatten, verwundert schon etwas.“

Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte: „Der Einfluss der Tea Party ist so groß geworden, dass gestandene Republikaner nicht wieder für die Kongresswahlen nominiert wurden – das verstärkt die Fremdheit mit der CDU. Auch die Unionswähler hätten bei der letzten Wahl mit überwältigender Mehrheit für Obama gestimmt.“

Formal gehört die CDU zur gleichen internationalen Parteienfamilie der Konservativen wie die Republikaner, während die Demokraten wie die SPD in der „Progressive Alliance“ organisiert sind. Eine inhaltliche Ähnlichkeit bestreitet Laschet jedoch: „Die SPD schmeißt sich an die Demokraten heran, dabei sind die Themen, für die Barack Obama und Hillary Clinton stehen, in Deutschland Positionen der CDU: soziale Marktwirtschaft, Freihandelsabkommen, starker Mittelstand, Freiheitsrechte ohne Bevormundung und ein subsidiäres Sozialsystem.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), rät seiner Partei hingegen, ob der neu entbrannten Liebe zu den Demokraten nicht die alten Freunde zu vergessen: „Es wäre fatal, Jeb Bush oder einen anderen republikanischen Kandidaten zu vergrätzen. Deutschland ist auf die amerikanischen Freunde angewiesen – auf die Freunde aus beiden politischen Lagern“.

Auch Polenz warnte: „Den republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Berlin zu empfangen, ist ein Gebot der politischen Klugheit. Selbst wenn er nicht gewinnt – was man heute noch gar nicht wissen kann – bleibt er allein durch die Kandidatur eine wichtige Persönlichkeit in der amerikanischen Politik.“

Der letzte republikanische Präsidentschaftskandidat, Mitt Romney, hatte im Wahlkampf keinen Termin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen.

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