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31.12.2009

US-Präsident Obama legt erstmals Veto ein

Washington – US-Präsident Barack Obama hat das erste Gesetzesveto seiner Amtszeit eingelegt. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses gestern mitteilte, habe Obama eine befristete Bewilligungsvorlage für den Haushalt an den Kongress zurückverwiesen. Das Gesetz sollte die Staatsausgaben sichern, falls der Wintersturm über Washington vom 19. Dezember zu einer Beschlussunfähigkeit des Kongresses geführt hätte. Das Gesetz kam jedoch nie zur Anwendung, da die US-Abgeordneten trotz des Blizzards die Verteidigungsausgaben beschließen konnten. Bei dem Veto von Obama handele es sich nach Angaben des Sprechers daher um eine „reine Formsache“.

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