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17.12.2011

USA US-Kongress einigt sich auf langfristigen Staatshaushalt

Washington – Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf einen langfristigen Staatshaushalt geeinigt. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden vorerst abgewendet. Am Samstag muss noch der demokratisch dominierte Senat dem Paket zustimmen. Ein Ja gilt jedoch als sicher.

Die Pläne im Umfang von rund einer Billion Dollar sichern die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober 2012. Bislang hatte es im Kongress massiven Widerstand gegen einige Punkte des Paketes gegeben. Streitpunkt war unter anderem die geplante Verlängerung einer Reduzierung von Sozialabgaben, was für rund 160 Millionen Amerikaner geringere Lohnabzüge bedeutet. Auch die verlängerte Zahlung von Arbeitslosenhilfe ist Bestandteil des Paketes.

Für US-Präsident Barack Obama sind beide Maßnahmen unverzichtbar, um die US-Wirtschaft weiter anzukurbeln.

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