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Holder

© Michael Reynolds über dpa

05.03.2015

US-Justizminister Polizei in Ferguson handelt rassistisch

Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor.

Washington – Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen.

Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten.

Außerdem würden Schwarze besonders übermäßig häufig mit Geldstrafen belegt – mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder sprach von einer „schwer vergifteten Atmosphäre“ in der Stadt.

Ein ausführlicher Bericht des Ministeriums habe „ungesetzliche Praktiken und Verletzungen der Verfassung“ ans Tageslicht gebracht. Dies „hat nicht nur das öffentliche Vertrauen schwer untergraben, die Legitimität der Polizei ausgehöhlt und der Sicherheit der Einwohner geschadet“, meinte Holder. Die Menschen fühlten sich von denjenigen angegriffen, die sie eigentlich beschützen sollten.

In Ferguson im Bundesstaat Missouri war im Sommer 2014 der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Tod hatte schwere Proteste ausgelöst.

Allerdings entschied das Justizministerium zugleich, dass der Todesschütze auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt wird. Es gebe keine Beweise, dass der Beamte gesetzeswidrig gehandelt habe.

Der Polizist Darren Wilson hatte behauptet, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb zur Waffe gegriffen. Bereits Ende des Jahres hatte eine Geschworenenjury in Ferguson eine Anklage abgelehnt – und damit erneute Proteste ausgelöst.

Das Verhältnis der Polizei zu den Menschen in Ferguson sei „von tiefem Misstrauen und Feindschaft“ geprägt, sagte Holder zu einem Bericht seiner Behörde. So seien Schwarze von 93 Prozent der Festnahmen betroffen sowie von 85 Prozent der Straßenkontrollen – dabei sind lediglich 67 Prozent Afro-Amerikaner in der Stadt.

Besonders brandmarkte der Minister die häufigen Geldstrafen für Schwarze. So habe eine Frau im Jahr 2006 zwei Strafzettel in Gesamthöhe von 152 Dollar wegen Falschparkens bekommen. „Bis heute hat sie an die Stadt Ferguson 550 Dollar an Strafen und Gebühren bezahlt. Sie wurde zweimal wegen unbezahlter Strafzettel festgenommen und verbrachte sechs Tage im Gefängnis. Trotzdem schuldet sie Ferguson auf unerklärliche Weise noch 541 Dollar.“ Und ihre Geschichte sei nur eine von vielen ganz ähnlicher Geschichten, fügte Holder hinzu.  

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