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11.10.2013

US-Haushaltsstreit Annäherung zwischen Obama und Republikaner

Der „Shutdown“ der US-Verwaltung bliebe aber vorerst bestehen.

Washington – Im Haushaltsstreit haben sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner angenähert, ein Durchbruch ist allerdings noch nicht erzielt worden.

Obama und führende Vertreter der republikanischen Partei hatten sich am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus zu einem Gespräch getroffen, in dem die Republikaner dem US-Präsidenten ernsthafte Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits unterbreiteten, wie US-Medien berichten.

Demnach schlugen die Republikaner vor, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar für weitere sechs Wochen anzuheben, im Gegenzug solle Obama mit ihnen über Einsparungen verhandeln. Der sogenannte „Shutdown“ der US-Verwaltung bliebe aber vorerst bestehen.

Das Weiße Haus sprach nach den Gesprächen von einem „guten Treffen“: Es seien zwar keine Entscheidungen getroffen worden. Allerdings hoffe US-Präsident Obama auf weitere Fortschritte. Die Republikaner sprachen ihrerseits von einem „sehr nützlichen Treffen“.

Den Vereinigten Staaten droht bis zum 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, wenn sich Obama und die Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen sollten.

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