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Kapitol in Washington

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16.10.2013

US-Haushaltskrise Einigung über Anhebung der Schuldengrenze

Tea-Party-Bewegung könnte den Kompromiss noch blockieren.

Washington – Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Zuvor müssen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zustimmen. Eine Zustimmung im Senat gilt dank demokratischer Mehrheit als sicher. Aus Kongresskreisen hieß es, der Senatsentwurf werde mit den Stimmen der Demokraten und gemäßigter Republikaner angenommen werden.

Das Abstimmungsverhalten der konservativen Tea-Party-Bewegung könnte den Kompromiss allerdings noch blockieren.

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