US-Handelsministerium Neue US-Zölle schaden vor allem Deutschland
„Wir würden uns wünschen, die Spannungen wieder abzubauen.“
Washington – Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die „Welt“ berichtet.
Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen unter anderem Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und Kameralinsen. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent gelten, bei anderen Produkten wie Käse, Wein, Olivenöl und Werkzeugen sind 25 Prozent geplant.
Die Zölle treffen neben Deutschland vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, also jene Staaten, die für die Staatshilfen an Airbus verantwortlich sind. Wegen dieser Subventionen hatte die Welthandelsorganisation (WTO) Washington vergangene Woche das Recht zugesprochen, Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von jährlich 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen.
„Wir würden uns wünschen, die Spannungen wieder abzubauen“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Zölle schadeten am Ende beiden, Europa und Amerika – und das zu einem Zeitpunkt, da China seine eigene Luftfahrtindustrie verstärke. „Wenn die USA entscheiden, Sanktionen gegen Europa zu verhängen, wäre das politisch und wirtschaftlich ein Fehler“, so Le Maire. „Wir stehen bereit, darauf mit unseren europäischen Partnern geschlossen zu reagieren.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnte aber vor einer übereilten Vergeltung. „Es wäre ein großer Fehler, in einer Kurzschlussreaktion möglichst radikal gegen Trump gegenzuhalten“, sagte er in der Zeitung. „Unter einer weiteren Eskalation würden alle Beteiligten leiden.“
Auch der Europaparlamentarier Daniel Caspary (CDU) warnt vor einer Eskalation. „Über gegenseitige Handelszölle würden sich vor allem die Chinesen freuen“, sagte er. „Ich möchte keinen Flugzeug-, Auto- oder Käsekrieg zwischen uns und den USA.“
Die EU-Kommission erwägt, als Vergeltung Zölle auf US-amerikanische Produkte zu erheben. Diese dürften wegen Washingtons Staatshilfen für den Airbus-Rivalen Boeing ebenfalls von der WTO erlaubt werden, vermutlich Anfang 2020.
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