Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

23.03.2010

US-Bundesstaaten wollen gegen Obamas Gesundheitsreform klagen

Washington – Die US-Gesundheitsreform trifft auch nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus noch auf einigen Widerstand. Zehn von den Republikaner geführte US-Staaten haben in der Nacht angekündigt, gegen die Reform klagen zu wollen. „Die Gesundheitsreform, die vom Repräsentantenhaus vergangene Nacht verabschiedet wurde, verletzt eindeutig die US-Verfassung und die Souveränität jedes Bundesstaates“, erklärte Floridas Generalstaatsanwalt Bill McCollum.´

Dem stimmen auch die Staaten South und North Dakota, Alabama, Washington, Pennsylvania, Nebraska, Utah, Texas und South Carolina zu. Auch die Annahme des Umwegs über die sogenannte „Reconciliation Bill“ wollen die Konservativen mit aller Kraft verhindern. Dazu wollen sie die noch ausstehende Abstimmung des Senats über die Gesetzesänderungen möglichst erschweren und eine erneute Abstimmung erwirken. Damit würde die Debatte weiter verlängert.

Präsidialamtssprecher Robert Gibbs rechnet indes aber kaum mit Problemen bei der Abstimmung. Die Demokraten verfügen über 59 der 100 Senatsstimmen, für die Annahme der Änderungen genügt ihnen eine einfache Mehrheit. Auch der Erfolg einer Verfassungsklage ist nach Ansicht des Rechtsexperten Mark Rosen unwahrscheinlich. „Der Kongress verfügt ganz klar über die Autorität, diese Art von Gesetz zu verabschieden“, so Rosen. Obama will die Reform nach Angaben eines Sprechers der Demokraten noch heute unterzeichnen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/us-bundesstaaten-wollen-gegen-obamas-gesundheitsreform-klagen-8557.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen