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23.03.2010

US-Bundesstaaten wollen gegen Obamas Gesundheitsreform klagen

Washington – Die US-Gesundheitsreform trifft auch nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus noch auf einigen Widerstand. Zehn von den Republikaner geführte US-Staaten haben in der Nacht angekündigt, gegen die Reform klagen zu wollen. „Die Gesundheitsreform, die vom Repräsentantenhaus vergangene Nacht verabschiedet wurde, verletzt eindeutig die US-Verfassung und die Souveränität jedes Bundesstaates“, erklärte Floridas Generalstaatsanwalt Bill McCollum.´

Dem stimmen auch die Staaten South und North Dakota, Alabama, Washington, Pennsylvania, Nebraska, Utah, Texas und South Carolina zu. Auch die Annahme des Umwegs über die sogenannte „Reconciliation Bill“ wollen die Konservativen mit aller Kraft verhindern. Dazu wollen sie die noch ausstehende Abstimmung des Senats über die Gesetzesänderungen möglichst erschweren und eine erneute Abstimmung erwirken. Damit würde die Debatte weiter verlängert.

Präsidialamtssprecher Robert Gibbs rechnet indes aber kaum mit Problemen bei der Abstimmung. Die Demokraten verfügen über 59 der 100 Senatsstimmen, für die Annahme der Änderungen genügt ihnen eine einfache Mehrheit. Auch der Erfolg einer Verfassungsklage ist nach Ansicht des Rechtsexperten Mark Rosen unwahrscheinlich. „Der Kongress verfügt ganz klar über die Autorität, diese Art von Gesetz zu verabschieden“, so Rosen. Obama will die Reform nach Angaben eines Sprechers der Demokraten noch heute unterzeichnen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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