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20.07.2011

US-Abgeordnetenhaus beschließt drastisches Spargesetz

Washington – Das US-Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend das drastische Spargesetz der Republikaner beschlossen, welches den Titel „Cut, Cap and Balance Act“ trägt. Es hat nach einhelliger Ansicht keinerlei Chance auf Zustimmung im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Das Gesetz wurde am Abend erwartungsgemäß mit 234 zu 190 Stimmen im Abgeordnetenhaus durchgewinkt.

Es würde unter anderem eine Obergrenze von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt festlegen, die der Staat maximal an Steuern und Abgaben beanspruchen darf und damit deutlich weniger als derzeit. Auch sieht die Vorlage eine Verfassungsergänzung vor, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.

Nach Ansicht von Beobachtern ist die Gesetzesvorlage reine Taktik der Republikaner, um die Demokraten unter Druck zu setzen und als unsparsam darzustellen, wenn sie das Gesetz im Senat ablehnen.

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