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Nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeschränkt

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27.02.2013

Urteil Nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeschränkt

Nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Karlsruhe – Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter ist auch nach einer Unterbringung in der Psychiatrie nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden.

Der Zweite Senat betonte, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung – längstens bis 31. Mai 2013 – nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen werden darf: Von dem Untergebrachten muss eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten drohen und er muss zugleich an einer psychischen Störung leiden.

„Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war“, betonte das Gericht anlässlich von zwei Fällen aus Hessen. Denn hier finde nicht lediglich eine „Überweisung“ von einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Maßnahme in eine andere statt. Vielmehr sei die nachträgliche Sicherungsverwahrung ein „neuer, eigenständiger Grundrechtseingriff“.

(Aktenzeichen BVerfG: 2 BvR 2122/11 2 BvR 2705/11)

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