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Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

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15.02.2013

Urteil Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

Eltern aus Winnenden scheitern mit ihrer Klage für strengere Vorschriften.

Karlsruhe – Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim Amoklauf von Winneneden ihre Kinder verloren. Doch nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen die geltenden Waffengesetze nicht an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Angehörigen hatten schärfere Gesetze mit der Begründung gefordert, der Staat verletze durch sein Unterlassen den Schutz der Bürger.

Eine Kammer des Zweiten Senats lehnte Annahme der Verfassungsbeschwerden einstimmig ab. Zur Begründung heißt es, dem Gesetzgeber komme ein großer Einschätzungsspielraum zu, wie er Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schütze. Das Waffengesetz sei nach dem Amoklauf in Winnenden schon teilweise verschärft worden. Es lasse sich nicht feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen völlig unzulänglich wären, um die Allgemeinheit vor Waffenmissbrauch zu schützen.

Ein Anspruch auf weitergehende Gesetze setze jedoch voraus, dass die geltenden Regelungen völlig unzureichend wären. Da sich das nicht feststellen lasse, komme den Beschwerdeführern kein Anspruch etwa auf das Verbot von Sportwaffen zu.

Insgesamt gab es in Karlsruhe drei Verfassungsbeschwerden. Zwei stammten von Eltern, deren Kinder in Winnenden erschossen wurden. Eine weitere wurde vom Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingelegt.

Am 11. März 2009 hatte ein Schüler in seiner ehemaligen Realschule sowie auf der Flucht 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Nach dem Amoklauf wurde das Waffenrecht in Deutschland verschärft und ein nationales Waffenregister eingeführt.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10 und 2 BvR 1677/10)

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