Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

© dapd

15.02.2013

Urteil Verfassungsbeschwerden gegen Waffengesetz erfolglos

Eltern aus Winnenden scheitern mit ihrer Klage für strengere Vorschriften.

Karlsruhe – Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim Amoklauf von Winneneden ihre Kinder verloren. Doch nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen die geltenden Waffengesetze nicht an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Angehörigen hatten schärfere Gesetze mit der Begründung gefordert, der Staat verletze durch sein Unterlassen den Schutz der Bürger.

Eine Kammer des Zweiten Senats lehnte Annahme der Verfassungsbeschwerden einstimmig ab. Zur Begründung heißt es, dem Gesetzgeber komme ein großer Einschätzungsspielraum zu, wie er Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schütze. Das Waffengesetz sei nach dem Amoklauf in Winnenden schon teilweise verschärft worden. Es lasse sich nicht feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen völlig unzulänglich wären, um die Allgemeinheit vor Waffenmissbrauch zu schützen.

Ein Anspruch auf weitergehende Gesetze setze jedoch voraus, dass die geltenden Regelungen völlig unzureichend wären. Da sich das nicht feststellen lasse, komme den Beschwerdeführern kein Anspruch etwa auf das Verbot von Sportwaffen zu.

Insgesamt gab es in Karlsruhe drei Verfassungsbeschwerden. Zwei stammten von Eltern, deren Kinder in Winnenden erschossen wurden. Eine weitere wurde vom Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ eingelegt.

Am 11. März 2009 hatte ein Schüler in seiner ehemaligen Realschule sowie auf der Flucht 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Nach dem Amoklauf wurde das Waffenrecht in Deutschland verschärft und ein nationales Waffenregister eingeführt.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10 und 2 BvR 1677/10)

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/urteil-verfassungsbeschwerden-gegen-das-waffengesetz-erfolglos-60312.html

Weitere Nachrichten

Erdbeben

© Nature / gemeinfrei

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

Michael Mittermeier 2009

© Smalltown Boy / CC BY-SA 3.0

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Lena Gercke 2011

© Manfred Werner (Tsui) / CC BY-SA 3.0

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

Weitere Schlagzeilen