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Urteil über Strafbarkeit des Inzests erwartet

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30.03.2012

EGMR Urteil über Strafbarkeit des Inzests erwartet

Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Beschwerde.

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet am 12. April, ob die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Wie der EGMR am Freitag in Straßburg mitteilte, urteilen die Europarichter über die Beschwerde eines wegen Inzests verurteilten Mannes aus Sachsen, der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte.

Bei dem Kläger handelt es sich um den 1976 geborenen Patrick S. aus Zwenkau bei Leipzig. Er wuchs in einer Pflegefamilie auf und lernte erst mit 24 Jahren seine sieben Jahre jüngere Schwester kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen.

Patrick S. war von den deutschen Gerichten wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 seine Verfassungsbeschwerde verworfen. Er argumentiert, dass die Verurteilung sein in der Menschenrechtskonvention verankertes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe.

Verfassungsgericht wies Beschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2008 die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs zwischen Geschwistern für verfassungsgemäß erklärt. Das Inzestverbot sei zur „Bewahrung der familiären Ordnung“ notwendig. Die „lebenswichtige Funktion der Familie für die menschliche Gemeinschaft“ werde entscheidend gestört, wenn ihre Ordnung „durch inzestuöse Beziehungen ins Wanken gerät“. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfe insoweit eingeschränkt werden.

Das Inzestverbot sei auch ein Instrument zum Schutz der „Gesundheit der Bevölkerung“, da es beim Inzest eine besondere Gefahr von Erbschäden gebe. Der Paragraf 173 des Strafgesetzbuches (StGB), der den „Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern“ mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, blieb damit in Kraft.

Nur der damalige Vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, war von der Senatsmehrheit abgewichen. Nach Ansicht Hassemers verstößt die Strafvorschrift zum Geschwisterinzest gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es spreche viel dafür, dass die Bestimmung „lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat“. Kritik kam damals auch von den Grünen und der Linken, während die Union die Karlsruher Entscheidung begrüßt hatte.

Der EGMR entscheidet nun erstmals in seiner Geschichte über die Strafbarkeit des Geschwisterinzests, wie eine Gerichtssprecherin auf dapd-Anfrage in Straßburg sagte. Der Gerichtshof habe für sein bevorstehendes Kammerurteil eigens eine „rechtsvergleichende Untersuchung“ in den europäischen Ländern angestellt.

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