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Patientenrechte von Herzpatienten  gestärkt

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26.02.2013

Bundesverfassungsgericht Patientenrechte von Herzpatienten gestärkt

Patient kann verweigerte Aufnahme auf Warteliste überprüfen lassen.

Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Herzpatienten gestärkt, der von einem Transplantationszentrum allein wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht auf die Warteliste für eine Herztransplantation gesetzt wurde. Die Karlsruher Richter gaben nun seiner Verfassungsbeschwerde statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz – die frühere Deutsche Hospiz Stiftung – sprach von einer „zukunftsweisenden Entscheidung“ des Verfassungsgerichts. „Damit kann ein Patient zum ersten Mal die verweigerte Aufnahme auf eine Warteliste überprüfen lassen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in Berlin. Bisher lege allein die Bundesärztekammer die Kriterien für die Aufnahme auf eine Warteliste fest.

Die Verfassungsbeschwerde des Mannes richtete sich dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das Transplantationszentrum versagt worden war – in letzter Instanz vom Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Damit sei sein Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden, betonte das Bundesverfassungsgericht. Schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen wie im vorliegenden Fall dürften nicht einfach in einem Verfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden. Es müsse auch einkommensschwachen Personen möglich sein, solche Fragen in einem Gerichtsprozess klären zu lassen. Das OLG habe jedoch eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme „abgeschnitten“.

Das Transplantationszentrum hatte die Ablehnung damit begründet, dass „aufgrund gravierender Verständigungsprobleme die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert“ sei. Nachdem er dann aber von einem anderen Transplantationszentrum auf die Warteliste genommen worden war, beantragte er Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen die ursprünglich behandelnde Klinik. Das OLG muss sich nun neu mit der Sache befassen.

Warteliste-Richtlinien der Bundesärztekammer umstritten

In dem Karlsruher Beschluss heißt es, in der juristischen Literatur werde „bereits formal die Ermächtigung der Bundesärztekammer zum Erlass von Richtlinien infrage gestellt“. Inhaltlich werde an den Richtlinien kritisiert, dass die unzureichende Mitwirkung eines Patienten zu einem Verbot („Kontraindikation“) der Aufnahme in die Warteliste führen könne.

Stiftungsvorstand Brysch sagte, auch wenn das Verfassungsgericht jetzt nur in einer Verfahrensfrage entschieden habe, bedeute dies, „dass jetzt endlich ein deutsches Gericht in der Frage der Richtlinienkompetenz entscheiden wird“. Jetzt werde es darum gehen, „die wenig transparenten Entscheidungen der Ärzte überprüfen zu lassen“. Ebenso müsse der Bundestag sich die Frage stellen, „ob es verfassungsgemäß ist, die Verantwortung für die Kriterien, die über Leben oder Sterben entscheiden, allein einer privaten Organisation zu überlassen“, sagte Brysch.

(Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 274/12)

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