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Führendes PKK-Mitglied in Hamburg verurteilt

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13.02.2013

Extremismus Führendes PKK-Mitglied in Hamburg verurteilt

Richter gewähren Haftverschonung, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Hamburg – Ein führendes Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist am Mittwoch in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sprach den 48-Jährigen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Mai 2007 bis September 2008 hauptamtlicher Kader der PKK war.

Der Verurteilte muss aber zunächst nicht ins Gefängnis. Der Angeklagte kommt, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Das Gericht ordnete eine entsprechende Haftverschonung an.

Ein Gerichtssprecher nannte den Schritt „ungewöhnlich“. Als Begründung für die Haftverschonung nannte der Vorsitzende Richter unter anderem die bereits abgesessene Zeit in Untersuchungshaft. Die Verteidigung kann nun innerhalb einer Woche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts einlegen. Dann könnte der Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

Sollte die Verteidigung in Revision gehen, könne es ein Jahr oder länger dauern, bis der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in dem Verfahren fällt, vermutete der Gerichtssprecher.

Mit ihrem Urteil blieben die Richter unterhalb der von der Bundesanwaltschaft geforderten drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Mildernd habe sich laut Gericht ausgewirkt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und ein Teilgeständnis abgelegt habe.

Für die Haftverschonung ordnete das Gericht zugleich folgende Auflagen an: Der 48-Jährige muss unter anderem einen festen Wohnsitz nachweisen, sich wöchentlich bei der Polizei melden, seinen Ausweis abgeben, 5.000 Euro als Sicherheit hinterlegen und darf Deutschland nicht verlassen. Sollte der Angeklagte gegen diese Auflagen verstoßen, käme er sofort wieder in Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig wird.

Das PKK-Mitglied, das in Norddeutschland gelebt und gearbeitet hat, war am 12. Oktober 2011 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader der PKK in der Region Hamburg neben der Verbreitung von Propaganda auch für die Beschaffung von Geld zuständig war. Außerdem war es seine Aufgabe dafür zu sorgen, dass genügend Anhänger aus Norddeutschland an Demonstrationen der Organisation teilnahmen. Von April bis September 2008 war er außerdem bei Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak tätig.

Die PKK kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei. Die Organisation wird von den deutschen Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft und ist in Deutschland verboten.

 

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