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FDP macht Druck beim Adoptionsrecht

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20.02.2013

Nach Urteil FDP macht Druck beim Adoptionsrecht

Familienpolitikerin Gruß: Union muss sich jetzt bewegen.

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adpotionsrecht Homosexueller drängen die Liberalen ihren Koalitionspartner zu weiteren Schritten. „Die Union ist jetzt aufgefordert, sich zu bewegen“, sagte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, nach der Karlsruher Entscheidung müsse „die volle Adoption“ der nächste Schritt sein. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, ihr veraltetes Familienbild zu korrigieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, Homosexuelle könnten ab sofort ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Die bisherige Nichtzulassung dieser sogenannten Sukzessivadoption sei verfassungswidrig, weil sie die betroffenen Kinder und Lebenspartner in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletze. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung treffen.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gruß, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe), es sei bedauerlich, dass stets das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Realität anpassen müsse. „Die Union ist jetzt aufgefordert, sich zu bewegen. Wären die Kollegen etwas fortschrittlicher, wir Liberale hätten längst Nägel mit Köpfen gemacht“, sagte Gruß. Das Kindeswohl müsse bei einer Adoption im Vordergrund stehen und nicht die Debatte über das Geschlecht der Eltern. Schließlich gebe die sexuelle Orientierung keinerlei Aufschluss darüber, ob Eltern gute Erziehungsberechtigte seien oder nicht, sagte die Liberale.

Steinmeier für rasche steuerliche Gleichsetzung der Homo-Paare

SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe): „Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig.“ Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dies mit Mehrheit gefordert. „Aber die Koalition ist zu feige für eine entsprechende Initiative. Vermutlich wird der Gesetzgeber die Politik dann auch dazu bringen müssen“, sagte Steinmeier.

Grünen-Chefin Roth forderte die Bundesregierung auf, nun endlich ihre Weigerung aufgeben, homosexuellen Menschen die volle Ehe inklusive Adoptionsrecht zu öffnen. Der Mehrheit der Gesellschaft gehe es längst um das Kindeswohl auch von Kindern in Regenbogenfamilien und um gleiche Rechte von Homosexuellen, und nicht um „das rein ideologische Festhalten an vorgestrigen Familienbildern“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wertete das Adoptionsurteil als deutliche Niederlage für die Bundesregierung. „Das ist die fünfte Ohrfeige, die sich Merkels Regierung beim Bundesverfassungsgericht allein beim Thema Lebensgemeinschaft eingefangen hat“, sagte Beck der selben Zeitung. „Das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber.“

Karlsruhe habe klargestellt, dass die diskriminierende Politik von Schwarz-Gelb gegen das Grundgesetz verstoße. „Das sollte sich eine Law-and-Order-Partei wie die Union langsam mal zu Herzen nehmen und ihren Widerstand gegen die Gleichberechtigung aufgeben“, forderte Beck.Die Union habe die Parole ausgegeben, keine Stimme am homophoben Stammtisch zu verlieren und lasse „sich rechtliche Änderungen nur vom Bundesverfassungsgericht abtrotzen“.

Beck: FDP sollte sich aus „Geiselhaft“ der Union befreien

In den „Ruhr-Nachrichten“ (Mittwochausgabe) formulierte Beck auch seine Erwartungen an die FDP, nachdem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich für ein volles Adoptionsrecht und eine volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe ausgesprochen hat: „Wir werden die FDP hier beim Wort nehmen und stellen. Das Thema kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.“ Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung liege bereits im Bundestag.

Beck fügte hinzu: „Wenn es der FDP wirklich ernst wäre, können wir die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der Adoption noch vor der Sommerpause verabschieden. Die FDP sollte sich aus der Geiselhaft der Union befreien.“

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