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10.07.2014

Urteil EuGH kippt Deutsch-Tests für türkische Ehepartner

Nicht mit dem Assoziierungsabkommen vereinbar.

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die 2007 eingeführten Deutsch-Tests für türkische Eheleute, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, gekippt. Das Spracherfordernis sei nicht mit der sogenannten Stillhalte-Klausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei vereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die Deutsch-Tests erschwerten eine Familienzusammenführung und stellten eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch türkische Staatsangehörige dar, begründete der EuGH sein Urteil.

Mit den Sprach-Tests wollte die damalige Bundesregierung Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration fördern.

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