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Weiter Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern

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19.02.2013

BGH Weiter Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern

Urteile der Landgerichte München und Regensburgs aufgehoben.

Karlruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei neuen Urteilen klargestellt, dass bei wiederholten schweren Sexualstraftaten an Kindern weiterhin Sicherungsverwahrung zu verhängen ist. Der 1. Strafsenat hob am Dienstag Urteile des Landgerichts München und des Landgerichts Regensburgs auf, weil beide Gerichte von Sicherungsverwahrung abgesehen hatten. Die beiden bayerischen Gerichte müssen ihre Entscheidungen nun neu treffen. Zur Begründung heißt es, die Landgerichte hätten falsche Maßstäbe zugrunde gelegt.

Der Fall aus dem Raum München betraf einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter, der 2011 an einem See ein vierjähriges Mädchen zu einer Bootsfahrt einlud. Auf dem See überredete er das Kind, seinen entblößten Penis anzufassen. Der inzwischen 64 Jahre alte Angeklagte hatte die Auflage, sich von Badeanlagen fernzuhalten, gebrochen.

Das Landgericht München verhängte zwar eine vierjährige Freiheitsstrafe, jedoch keine Sicherungsverwahrung. Die Straftaten seien nicht so schwer, dass die Unterbringung gerechtfertigt sei.

Im Regensburger Fall ging es um Vergewaltigung und schwere Sexualstraftaten an mehreren Mädchen. Der 49-jährige Angeklagte wurde zwar zu einer hohen Gefängnisstrafe, nicht jedoch zu anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

In beiden Fällen hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.

(Aktenzeichen. Bundesgerichtshof 1 StR 465/12 und 1 StR 275/12)

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