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24.02.2010

Ursula von der Leyen kritisiert Westerwelle

Berlin – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. „Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Westerwelles Tonfall bezeichnete sie als „sehr polarisierend“. Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion. Von der Leyen wandte sich zudem gegen die Forderung des Vizekanzlers, die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger zu verschärfen. „Im Gesetz steht heute schon ganz klar drin, wann Sanktionen ausgesprochen werden können“, so die Ministerin. Sie sei dafür, diese Sanktionen „überall gleich konsequent“ anzuwenden.

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