Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

© dapd

03.02.2012

EnBW Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Ex-Regierungschef Mappus soll voraussichtlich am 9. März aussagen.

Stuttgart – Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags nimmt heute (3. Februar, 10.00 Uhr) in Stuttgart seine Arbeit auf. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der fast fünf Milliarden Euro teure Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus für verfassungswidrig erklärt.

Am Freitag wird zunächst über Beweisanträge entschieden. Alle Fraktionen wollen sämtliche damals Beteiligte aus der ehemaligen schwarz-gelben Regierung und den damaligen Beratungsfirmen Gleiss Lutz und Morgan Stanley laden. Ex-Regierungschef Mappus soll voraussichtlich am 9. März aussagen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs und Finanzminister Nils Schmid sollen geladen werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/untersuchungsausschuss-nimmt-arbeit-auf-37757.html

Weitere Nachrichten

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

CSU Mit vielen Abkommen Flüchtlinge zurück nach Afrika bringen

Die CSU verlangt mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. "Es kann nicht ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel will mehr Engagement des Bundes für die Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigte Merkel Hilfe bei ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union kann sich bei Obergrenze und Mütterrente nicht einigen

CDU und CSU können sich offenbar weder auf eine Obergrenze für Flüchtlinge noch auf eine Ausweitung der Mütterrente einigen: Im gemeinsamen Wahlprogramm ...

Weitere Schlagzeilen