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Untersuchungsausschuss nach rechtsextremer Terrorserie gefordert

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

20.11.2011

Extremismus Untersuchungsausschuss nach rechtsextremer Terrorserie gefordert

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. „Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt“, so der SPD-Chef.

Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: „Ob Sonderermittler oder Untersuchungsausschuss – hängt davon ab: Wie kommt man an alle Akten aus den Geheimdiensten? Wenn das ein Sonderermittler allein könnte, ginge das. Aber ich glaube, es wird eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen.“

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