Unternehmensstrafrecht IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht
„Es ist ja nicht so, dass man jetzt nicht handeln könnte.“
Köln – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen
„Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaates von Menschen, die wir mit Schuld und wegen Absicht mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als eine abstrakte Organisation“, sagte Hüther am Freitag dem Deutschlandfunk. Am Ende seien es aber Menschen, die handeln. Und es werde so getan, als sei „die Organisation eines Unternehmens an sich Schuld“, so der IW-Chef weiter.
Auf die Frage, ob man anlässlich der Zahlen des Bundeskriminalamtes für 2017, wonach 74.000 Fälle registriert wurden und man von einer Schadenshöhe von 3,7 Milliarden Euro ausgeht, nicht handeln müsse, sagte er: „Es ist ja nicht so, dass man jetzt nicht handeln könnte. Aber es bleibt die Frage, welches grundsätzliche Misstrauen in Unternehmen, in unternehmerische Organisationen hineingebracht wird. In einer freiheitlichen Gesellschaft würden wir doch sagen in offenen Märkten, dass Unternehmen gar nicht durchkommen mit solchen Strategien“, so Hüther.
Der Grund dafür sei, dass „hier in Nischen gehandelt wird, und wenn wir diese Nischen sozusagen ausleuchten, dann ändert sich auch dies, wenn die Strukturen von Märkten entsprechend den Druck auslösen“, so der Wirtschaftsforscher weiter.
Die wirtschaftliche Lage habe sich seit 2018 verlangsamt. Man müsse sich fragen, ob „wir da eine gewisse Vorsorge leisten als Staat“, um die Fragen der Infrastruktur, der Digitalisierung, die „Fragen einer alternden Gesellschaft“ zu lösen, „die Investitionen verlangt, aber vor allen Dingen auch der Klimaschutz“, sagte Hüther.
Er könne sich nicht vorstellen, „dass diese Summen unter den gegebenen Bedingungen angemessen finanziert werden können“. Er wolle „auch nicht die Schuldenbremse komplett aufgeben. Aber ich würde sie etwas öffnen für einen großen Investitionsplan, den ich Deutschland-Fonds nenne“, so der IW-Chef weiter.
Es sei ja nicht so, dass früher ohne Schuldenbremse „das Geld komplett sinnlos ausgegeben“ worden sei und „alles aus dem Ruder“ gelaufen sei. „Man hat immer gerungen, man hat immer auch massive Konsolidierungsmaßnahmen gemacht, wenn es notwendig war“, sagte Hüther dem Deutschlandfunk.
23.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de