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08.05.2015

Nach Unterhauswahl Koalitionspolitiker in Sorge um Großbritanniens Europakurs

Eine Neuverhandlung der Europäischen Verträge werde es nicht geben.

Berlin/London – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat vom britischen Premierminister David Cameron nach der Unterhauswahl eine europapolitische Kurskorrektur gefordert. Cameron solle nun seinen eigenen Überzeugungen folgen und „offensiver“ auf die Vorteile eingehen, die sein Land bislang aus der Mitgliedschaft in der EU gezogen habe, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Durch die absolute Mehrheit müsse er in Zukunft nicht ständig auf die Konkurrenz von UKIP und der Euroskeptiker in seiner eigenen Partei schielen. „Eine Neuverhandlung der Europäischen Verträge, wie von ihm gefordert, wird es jedenfalls nicht geben“, so der CDU-Politiker. „Die Verträge sind bereits Kompromisse.“

Zudem hoffe er, dass Cameron nach der Wahl zu einer besseren Zusammenarbeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bereit sein werde. Hier habe Cameron zuletzt aus Furcht vor einer Wahlniederlage eine „Blockadepolitik“ betrieben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Jung sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Briten hätte sich „für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und gegen sozialistische Experimente entschieden.“ Jung betonte: „Wir wollen mit Cameron auch in Zukunft einen gemeinsamen Weg in Europa gehen.“ Die europafeindliche UKIP habe mit ihrem „populistischen Kurs“ nicht punkten können.

„Sehr enttäuscht“ äußerte sich SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ über das Abschneiden der Labour Party. Das britische Mehrheitswahlrecht habe der schottischen Nationalpartei zu einem erdrutschartigen Siegeszug im sozialdemokratisch geprägten Schottland verholfen. „Diese hohen Mandatsverluste konnte Labour im Rest des Landes nicht kompensieren.“

Positiv bewertete auch Schäfer das schwache Abschneiden der Rechtspopulisten. „Dies sollte die Tories endlich von ihrem europapolitischen Schlingerkurs abbringen“, forderte Schäfer. „Eine britische Hängepartie und BREXIT-Diskussionen braucht niemand in Europa.“

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