Keine Mehrheit Unstimmigkeiten bei GDL-Urabstimmung über den Arbeitskampf
Streik hätte womöglich gar nicht stattfinden dürfen.
Berlin – Bei der Urabstimmung der Lockführergewerkschaft GDL über den Arbeitskampf soll es zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Die GDL habe ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, obwohl bei der Urabstimmung zuvor nicht die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten GDL-Mitglieder für den Ausstand votiert hatte, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“.
Anstatt der benötigten 75 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten GDL-Mitglieder hatten sich mutmaßlich nur knapp 74 Prozent für den Ausstand ausgesprochen. Das hätten Berechnungen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch, dem früheren Rektor der Universität Freiburg, ergeben.
Die Deutsche Bahn, die infolge des Streiks Millionenverluste erlitt, nehme den Verdacht gegen die Spartengewerkschaft offenbar ernst. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: „Das muss aufgeklärt werden, auch um zu wissen, was von diesem Streik zu halten ist.“
Trotz mehrfacher Anfragen seit dem 2. Oktober war die GDL nicht zu einer Stellungnahme gegenüber „Bild am Sonntag“ bereit. Am 2. Oktober hatte GDL-Chef Claus Weselsky in einer Pressemitteilung verkündet, 91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder hätten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn für Streik votiert.
Manfred Löwisch widerspricht: „Zu den 91 Prozent kann man nur gelangen, wenn man nicht die Zahl der stimmberechtigten, sondern die geringere Zahl der tatsächlich abstimmenden Mitglieder zugrunde legt.“ Dies sei jedoch mit der „auch für die GDL maßgebenden Arbeitskampfordnung“ nicht zu vereinbaren.
Tatsächlich hatten laut GDL lediglich 81 Prozent der mehr als 20.000 angeschriebenen Mitglieder, zu denen neben den streikberechtigten Tarifkräften auch 4000 Beamte zählen, die Stimmzettel auch zurückgeschickt.
Laut Löwisch lag damit „die Zustimmung zum Streik nicht bei 91 Prozent, sondern nur bei rund 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder. Ein über einen kurzen Warnstreik hinausgehender, längerer Streik wie jetzt über das Wochenende, dürfte deshalb gar nicht stattfinden.“
19.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de