Unrechtsstaat DDR Gysi signalisiert Zustimmung zu Kompromiss in Thüringen
„Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtsstaat.“
Berlin – Im Streit um das Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, Zustimmung signalisiert: „Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtsstaat“, sagte Gysi in der „Phoenix Runde“.
„Überall wo Machtfragen waren, da herrschte auch Willkür. Es gab staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht“, so der Linken-Politiker. „Das Papier aus Thüringen hat ja Kompromisscharakter, das ist ja differenziert. Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben.“
Die Zustimmung zum Diskussionspapier hatte für Verstimmungen zwischen den Linken in Thüringen und der Bundespartei gesorgt. In der Erklärung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen wird die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. In einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ hatte Gysi erklärt, dies sei nicht die Formulierung des Thüringer Landesvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow: „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“
02.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de