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Norbert Lammert

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21.01.2013

Militäreinsatz in Mali Unmut in der FDP über Lammert

„Die Aussagen des Bundestagspräsidenten sind nicht hilfreich.“

Berlin – In der FDP wächst der Unmut über kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. „Die Aussagen des Bundestagspräsidenten sind nicht hilfreich“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Die Mär, dass wir überall Mitfahrer sind und keinen Beitrag leisten, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, fügte er hinzu. Deutschland trage Verantwortung in Afghanistan, im Kosovo und zuletzt mit der Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei.

Zur Entsendung von zwei Transportflugzeugen in die Region hatte Lammert der Saarbrücker Zeitung gesagt, er könne sich „nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“. Er verstehe sie „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“.

Es treffe zu, dass in Mali deutsche Sicherheitsinteressen berührt seien, räumte Stinner ein. Über mögliche Beiträge über die Entsendung der beiden Transall-Maschinen hinaus müsse in den kommenden Wochen und Monaten entschieden werden. „Wir verweigern uns nicht weiteren sinnvollen Beiträgen, lehnen aber jeglichen Automatismus ab“, sagte Stinner.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Außenminister Westerwelle indes vor, sich verfrüht ablehnend zu einer deutschen Beteiligung geäußert zu haben. „Die öffentliche Debatte damit zu bereichern, was man alles ausschließt, ist auch nicht hilfreich“, sagte Mützenich der SZ.

Westerwelle hatte unmittelbar nach Beginn des französischen Einsatzes gesagt, eine Beteiligung am Kampfeinsatz stehe nicht zur Debatte. Es fehle an „vorausschauender Politik“, bemängelte Mützenich. So sei die Notwendigkeit, afrikanische Truppen nach Bamako zu transportieren, schon seit Wochen abzusehen gewesen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte: „Wenn der Militäreinsatz erfolgreich sein soll, ist schnelle humanitäre und zivile Hilfe nötig. Da kann Deutschland viel tun.“ Nouripour hatte vor Kurzem Mali bereist.

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