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09.09.2012

Altersarmut Unionsstreit über Zuschussrente eskaliert

„Zuschussrentenkonzept ist der falsche Weg.“

Berlin – In der Union verhärten sich die Fronten im Streit um die Zuschussrente: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Altersarmut wird absehbar für viele Geringverdiener zu einem drängenden Problem, wenn wir die Sache heute nicht angehen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie sei daher dafür, jetzt zu handeln, anstatt im Wahlkampf darüber zu reden. Aus Sicht von der Leyens kann ihr umstrittenes Projekt nur ein Start sein. „Die Zuschussrente ist ein wichtiger erster Baustein auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung.“

Scharfe Kritik an von der Leyens Plänen kommt aus der CSU. „Das Zuschussrentenkonzept von Bundesministerin von der Leyen ist der falsche Weg“, sagt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. „Die Rente muss ein Spiegel der Lebensleistung sein, nicht eine Fürsorgeleistung“, so die CSU-Politikerin weiter.

Zweifel an von der Leyens Idee hatte bereits Anfang August auch die Deutsche Rentenversicherung geäußert. In einer 34-seitigen Stellungnahme zu von der Leyens Gesetzesentwurf heißt es, die Zuschussrente sei „in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht“.

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