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Unionspolitiker Pfeiffer greift Baden-Württemberg an

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16.03.2012

Schlecker Unionspolitiker Pfeiffer greift Baden-Württemberg an

„Für solche Fälle gibt es klare Absprachen zwischen Bund und Ländern“.

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat in der Debatte um Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker den Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) attackiert. „Schmid versucht hier, ein Schwarzes-Peter-Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Schmid hatte Bundeshilfen verlangt.

„Für solche Fälle gibt es klare Absprachen zwischen Bund und Ländern. Danach ist das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, Ansprechpartner und Koordinator in Finanzierungsfragen zwischen den betroffenen Ländern“, sagte Pfeiffer. „Eine Rettung von Schlecker steht und fällt mit der Frage, ob ein Investor gefunden wird“, fügte er hinzu.

„Der Bund stünde nur dann in der Pflicht, wenn die Bundesländer finanziell überfordert wären. Dies kann ich hier nicht erkennen. Schlecker hat, wie ich höre, einen Finanzbedarf in Höhe von rund 70 Millionen Euro“, sagte Pfeiffer weiter. Ein Überbrückungskredit der Staatsbank KfW sei für Schlecker nicht möglich, da diese Kredite nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten zugelassen seien.

Ein solches staatliches Darlehen, wie es seinerzeit Opel bekommen habe, sei damals nur als Ausnahme während der Wirtschafts- und Finanzkrise möglich gewesen. Diese EU-Regelung „ist mittlerweile ausgelaufen“, sagte Pfeiffer.

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