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30.08.2010

Unionspolitiker kritisieren Röttgens Umgang mit Energiegutachten

Berlin – Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs hat den Umgang von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Energiegutachten der Bundesregierung kritisiert. „Das Energiegutachten ist eindeutig: Laufzeitverlängerung spart Kosten und reduziert Co2. Das ist zentral und sollte jetzt nicht kaputt geredet werden“, sagte Fuchs der „Welt“. Zu den Plänen des Umweltministers, alle Meiler durch teure Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze zu sichern, sagte Fuchs: „Zu diesem Zeitpunkt von abstürzenden Flugzeugen zu reden, ist überzogen. Wir sollten keine Panik erzeugen, sondern auf sachlicher Grundlage über Sicherheit diskutieren.“

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erinnerte Röttgen im gleichen Zusammenhang an seine Gesamtverantwortung. „Der Bundesumweltminister steht in einer Gesamtverantwortung auch ökonomisch, die über den engen Korridor seines Fachressorts hinausgeht“, sagte Friedrich im Interview mit der „Welt“. Energieunternehmen seien international agierende Unternehmen, sagt Friedrich. „Wenn Deutschland Sonderwege geht, dann gehen die Industrie und damit Arbeitsplätze und Technologie eben dahin, wo die wirtschaftliche Zukunft liegt.“

Friedrich hält es für möglich, dass es nicht zu einer einheitlichen Laufzeitverlängerung kommt etwa auf Grund von Sicherheitserwägungen: „Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass es keine pauschale Verlängerung für alle Kraftwerke gibt, sondern unterschiedliche Laufzeit-Verlängerungen.“ Die Brennelementesteuer nannte er „gleichsam einen Arbeitstitel“. Es gehe um eine zeitlich begrenzte Abschöpfung einer Übergangs-Technologie. „Wichtig ist der vereinbarte Betrag für den Haushalt, nicht die konkrete rechtliche Gestaltung.“ Friedrich spricht sich anstatt einer Steuer für eine Lizenzgebühr aus.

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