newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Unionspolitiker kritisieren Röttgens Umgang mit Energiegutachten

Berlin – Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs hat den Umgang von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Energiegutachten der Bundesregierung kritisiert. „Das Energiegutachten ist eindeutig: Laufzeitverlängerung spart Kosten und reduziert Co2. Das ist zentral und sollte jetzt nicht kaputt geredet werden“, sagte Fuchs der „Welt“. Zu den Plänen des Umweltministers, alle Meiler durch teure Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze zu sichern, sagte Fuchs: „Zu diesem Zeitpunkt von abstürzenden Flugzeugen zu reden, ist überzogen. Wir sollten keine Panik erzeugen, sondern auf sachlicher Grundlage über Sicherheit diskutieren.“

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erinnerte Röttgen im gleichen Zusammenhang an seine Gesamtverantwortung. „Der Bundesumweltminister steht in einer Gesamtverantwortung auch ökonomisch, die über den engen Korridor seines Fachressorts hinausgeht“, sagte Friedrich im Interview mit der „Welt“. Energieunternehmen seien international agierende Unternehmen, sagt Friedrich. „Wenn Deutschland Sonderwege geht, dann gehen die Industrie und damit Arbeitsplätze und Technologie eben dahin, wo die wirtschaftliche Zukunft liegt.“

Friedrich hält es für möglich, dass es nicht zu einer einheitlichen Laufzeitverlängerung kommt etwa auf Grund von Sicherheitserwägungen: „Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass es keine pauschale Verlängerung für alle Kraftwerke gibt, sondern unterschiedliche Laufzeit-Verlängerungen.“ Die Brennelementesteuer nannte er „gleichsam einen Arbeitstitel“. Es gehe um eine zeitlich begrenzte Abschöpfung einer Übergangs-Technologie. „Wichtig ist der vereinbarte Betrag für den Haushalt, nicht die konkrete rechtliche Gestaltung.“ Friedrich spricht sich anstatt einer Steuer für eine Lizenzgebühr aus.

30.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »