Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse
Berlin – In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an Integrationskursen auch ausreiche. Das wiederum werde bloß gelingen, wenn der Bund zusätzliches Geld bereitstelle.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der Zeitung: „Bei den Integrationskursen muss man noch was drauflegen.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte erst kürzlich „eine Finanzierungslücke“ eingeräumt. Im Jahr 2010 gibt der Bund 233 Millionen Euro für Integrationskurse aus.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte unterdessen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Union muss die Konsequenz daraus ziehen, dass die politische Klasse in Fragen der Migration die Wortwahl und die Empfindung der Bürger nicht trifft. Wir diskutieren vielleicht ein bisschen zu abgehoben und nicht so volksnah wie die Menschen. Da muss man aufpassen, dass der Faden nicht dünner wird zwischen den Politikern und dem Volk, das sich nicht mehr vertreten fühlt. Die Sarrazin-Debatte hat das auf den Punkt gebracht.“
28.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de