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Unionsfraktionsvize Vaatz will Stasi-Überprüfungen ohne Anfangsverdacht

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15.06.2011

Stasi Unionsfraktionsvize Vaatz will Stasi-Überprüfungen ohne Anfangsverdacht

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, lehnt den Antrag von SPD und Grünen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst künftig an einen Anfangsverdacht zu knüpfen, ab. „Ich möchte das nicht von einem Anfangsverdacht abhängig machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn der Anfangsverdacht ergibt sich ja.“ Vaatz fügte mit Blick auf die Koalitionsmehrheit hinzu: „Ich neige eher dazu, die Sache dann alleine zu machen.“ Allerdings müssten hierüber noch Gespräche geführt werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte dem Blatt zuvor erklärt: „Schwarz-Gelb will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder Angestellte. Dagegen wenden wir uns, weil wir sagen: Eine Überprüfung sollte dann stattfinden, wenn Anhaltspunkte für eine Tätigkeit bei der Stasi vorliegen – also anlass- und verdachtsbezogen. Das sollte aber nicht für Zehntausende von Menschen gelten.“

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Die Koalition möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Am 27. Juni wird es eine Expertenanhörung geben. Die Zahl der Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst war von 50.964 im Jahr 2005 auf 76 im Jahr 2010 drastisch zurückgegangen.

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