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Einkommensteuer

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06.07.2017

Unionsfraktionsvize Steuerdebatte überbewertet

„Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht.“

Berlin – Aus Sicht führender Unionspolitiker gibt es im Bundestagswahlkampf 2017 wichtigere Themen als Steuerentlastungen. „Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht“, sagte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), der „Welt“.

„Die Leute kommen doch gar nicht an und sagen, es sei ganz wichtig, 300 Euro im Jahr bei den Steuern zu sparen. Die haben doch ganz andere Themen: die Zuzahlungen bei der Krankenversicherung. Wie geht es mit der Pflege weiter? Gibt`s für die Großmutter ausreichend Pflegekräfte? Diese Fragen sind doch für die Menschen viel drängender“, sagte Brinkhaus . „Das Thema Steuertarife ist zwar wichtig, wird aber gegenwärtig überbewertet.“

Brinkhaus reagierte damit auf Fragen zum Streit zwischen SPD und Union um das richtige Steuerkonzept für die kommende Legislaturperiode. Beide Parteien wollen zwar die Steuerzahler entlasten. Das Volumen und der Kreis der Betroffenen sind aber bei beiden Parteien in Teilen verschieden.

Die Union zum Beispiel lehnt anders als die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. Das schlage voll auf die Familienunternehmen durch, die ja häufig Personengesellschaften seien, sagte Brinkhaus. „Familienunternehmen stecken ihr Geld ja meist nicht in die Yacht im Hafen, sondern in ihr Unternehmen und sichern so Jobs.“

Ginge es nach dem CDU-Finanzpolitiker hätten für ihn Investitionen persönliche Priorität. Auf Rang zwei und drei folgten „Schuldentilgung und dann Steuersenkungen“. Schuldentilgung sei aus Gründen der Generationengerechtigkeit mindestens genauso wichtig wie Steuersenkungen. „Investitionen, die wir heute tätigen, und Schulden, die wir heute zurückzahlen, entlasten schließlich die nächsten Generationen.“

Der CDU-Politiker betonte dennoch die Notwendigkeit von Steuerentlastungen: „Wir werden sowohl Familien entlasten als auch etwas gegen die kalte Progression tun.“ Diese sei unfair. „Für den Solidaritätszuschlag gibt es mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung langsam keine verfassungsmäßige Grundlage mehr.“ Und zu einem lebenden Steuersystem gehöre es natürlich auch, dass Mehreinnahmen zu einem Teil zurückgegeben würden.

Auf die Frage, warum die CDU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags aus heutiger Sicht über 13 Jahre hinziehen wolle, gab er Diskussionsbedarf zu: „Über das Tempo beim Abbau des Solidaritätszuschlags müssen wir uns tatsächlich unterhalten.“

Allzu ambitionierte Steuerversprechen für die nächste Legislaturperiode lehnt Brinkhaus daher ab: „Das Schlimmste, was uns im Koalitionsvertrag passieren könnte, wäre: Wir versprechen große Dinge. Wir entlasten bei den Steuern kräftig. Und dann ginge die Konjunktur runter.“

Das wäre problematisch, weil im Konjunkturtief einerseits die Steuereinnahmen weiter fielen, gleichzeitig aber die Sozialversicherungssysteme gestützt werden müssten. Und weil die Politik dann auch noch die Wirtschaft stärker stimulieren müsste. Deshalb sei es von Wolfgang Schäuble seriös, in der Haushaltsplanung bis 2021 keine neuen Schulden einzuplanen.

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