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26.02.2011

Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Haltung der EU im Libyen-Konflikt

Berlin – Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. „Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern“, so Kauder. „Diese Chance ist noch nicht genutzt.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, kritisierte in dem Magazin die Haltung einiger Mitgliedstaaten. „Es ist bizarr, dass wir im Weltsicherheitsrat mit Russland und China zunächst mehr durchgesetzt haben als im EU-Rat“, sagte der FDP-Politiker. Beim kommenden EU-Gipfel müsse Europa ein attraktives Paket für die arabischen Länder schnüren. „Das wird der Glaubwürdigkeitstest für die EU.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte im „Spiegel“, es müsse jetzt darum gehen, Gaddafi den Nachschub abzuschneiden. „Wir müssen eine Flugverbotszone einrichten und unsere europäischen Flughäfen für alle Flugzeuge von und nach Libyen sperren“, sagte Brok. „Da zählt jede Stunde.“

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