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Unionsfraktion will weitreichende Parlamentsbeteiligung beim EFSF

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.08.2011

Euro-Krise Unionsfraktion will weitreichende Parlamentsbeteiligung beim EFSF

Berlin – Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. „Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung „Die Welt“.

Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitspracherechten des Bundestages. Bisher muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des EFSF nur um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen. „Das reicht uns nun nicht mehr aus“, sagte Barthle. Der CDU-Politiker schlägt ein „abgestuftes Verfahren“ vor, das sich an der Tragweite der Entscheidungen orientieren soll. „Über alle wesentlichen Fragen wie zum Beispiel neue Hilfsprogramme soll der gesamte Bundestag entscheiden“, sagte Barthle der Zeitung.

Wenn hingegen nur Bedingungen von bereits laufenden Hilfsprogrammen geändert werden sollen – etwa die Laufzeit oder die Höhe der Zinsen –, ist nur die Zustimmung des Haushaltsauschusses notwendig, nicht des gesamten Parlaments. „Der Haushaltsausschuss ist für operative Fragen zuständig“, sagte Barthle. Zudem verlangt er „zeitnahe“ Informationen durch die Bundesregierung.

Der Chefhaushälter der Union sieht den Vorschlag als Kompromiss: Auf der einen Seite bleibe der Rettungsschirm EFSF handlungsfähig, auf der anderen Seite werde der Bundestag in alle wesentlichen Entscheidungen, die insbesondere den Bundeshaushalt betreffen, eingebunden. Barthle: „Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt gewahrt.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwochvormittag die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Es sollen Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz erfolgen, mit dem das Hilfspaket im deutschen Recht verankert ist. Konkret soll der Garantierahmen, mit dem die Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von bisher 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit würde der deutsche Anteil von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro steigen.

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