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02.08.2010

Unionsfraktion will Kontingent für qualifizierte Zuwanderer

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, will mit einem Kontingent-Modell mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. „Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker, je nach Bedarf“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Dieses Modell erlaube, die Zuwanderung wenn nötig „sofort wieder abzustellen“.

Der CDU-Politiker betonte, es müsse an erster Stelle darum gehen, die Erwerbslosen in Arbeit zu bringen. Hierzu müssten etwa Familie und Beruf noch besser vereinbar sein als bisher und mehr ältere Menschen in den Unternehmen verbleiben können. „Nur auf die eigenen Arbeitslosen zu setzen reicht aber nicht.“ Pfeiffer widersprach damit CSU-Chef Horst Seehofer und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise. Dieser hatte gesagt, die Betriebe sollten lieber attraktive Angebote entwickeln, als auf schnelle Zuwanderung zu setzen.

Auch Seehofer wies auf die mehr als drei Millionen Arbeitslosen hin. Mit diesen müsse zuerst Fachkräftemangel behoben werden. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff kritisierte mit Blick auf Seehofer, CDU und CSU müssten sich „mal genau ansehen, was im Koalitionsvertrag drinsteht“. Dort hatten die Koalitionspartner auch auf Betreiben der FDP festgeschrieben, dass „die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte gesteigert“ werden soll.

Eine leichtere Fachkräftezuwanderung sei dringend geboten, Deutschland befinde sich längst im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, sagte Wolff der SZ. „Die jetzigen Einkommensgrenzen für Einwanderer müssen sinken, die Entscheidungen der Behörden schneller und einfacher werden.“ Auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Bürger im Mai 2011 werde keine Abhilfe schaffen. „Deren Fachkräfte sind längst in Großbritannien, Frankreich und anderswo.“

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