newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Unionsfraktion stellt sich gegen von der Leyens Zuwanderungspläne

Berlin – Unmittelbar vor der Runde des Koalitionsausschusses an diesem Donnerstag haben sich die Fachexperten in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf einen einheitlichen Kurs bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften verständigt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vereinbarten sie, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Gesetzesänderungen nicht zu unterstützen. Stattdessen sollen die vorhandenen Regelungen entschlossener genutzt werden.

Damit erreichte die Unionsfraktion Einigkeit zwischen CDU und CSU. Ob auch der Koalitionspartner FDP diesen Kurs mittragen wird, war am Mittwochabend noch offen. Bislang hatten die Liberalen zur Förderung insbesondere des Mittelstandes eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln gefordert. Wie die SZ aus Unionsfraktionskreisen erfuhr, gab es bis in den Abend hinein Bemühungen, noch vor dem für Donnerstagabend angesetzten Koalitionsausschuss eine Verständigung zwischen Union und FDP zu erreichen.

Alle beteiligten Arbeitsgruppen der Unionsfraktion hatten sich am Mittwoch auf eine Linie verständigt, die sie in einem zehnseitigen Papier zusammengefasst haben. Darin wird zum Ausdruck gebracht, wie gefährlich der drohende Fachkräftemangel insbesondere für mittelständische Unternehmen noch werden kann. Aus diesem Grund müsse Deutschland „die vorhandenen Arbeitsmarktpotentiale besser nutzen, die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte stoppen und die Zuwanderung bedarfsgerecht steuern“. Denn: „Fehlen hochqualifizierte und spezialisierte Fachkräfte, geht Wohlstand verloren.“

Trotz dieser Analyse werden in der Zusammenschrift gesetzliche Änderungen abgelehnt. Damit wird es, anders als von der Leyen es anstrebte, keine Senkung der Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro Jahresgehalt geben. Gleiches gilt für den Vorschlag von der Leyens, die Fristen für ausländische Hochschulabsolventen zu verlängern, in denen sie sich eine Stelle suchen dürfen. Stattdessen setzen die Unionspolitiker vor allem darauf, die bestehenden Gesetze durch eine Lockerung der Regeln bei der sogenannten Vorrangprüfung flexibler zu gestalten. Damit gemeint ist vor allem der Versuch, bei einem akuten Fachkräftemangel in bestimmten Branchen oder Regionen in Deutschland zu prüfen, ob statt eines Ausländers zum Beispiel aus Indien auch ein Experte aus Deutschland oder aus der EU herangezogen werden könnte.

Um den Arbeitsmarkt auf diese Weise flexibler zu gestalten, genügt es, Verordnungen zu ändern, mit denen die Fristen für eine Vorrangprüfung verkürzt oder die Prüfungspflicht auf eine bestimmte Region begrenzt werden. Sucht etwa ein Mittelständler aus dem Raum München nach einer neuen Fachkraft, muss er künftig möglicherweise nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern prüfen, bevor er einen ausländischen Experten anstellen darf. Auch so genannte Eilentscheidungen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion künftig möglich sein.

09.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »