SPD-Vize Stegner Unionsflüchtlingspolitik hat „keine praxistauglichen Vorschläge“
Es gehe darum, sich um den Vollzug der bestehenden Gesetze zu kümmern.
Düsseldorf – SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Für die praktische Politik der großen Koalition hätten die Forderungen wenig Bedeutung. „Der Innenminister der Union sollte sich lieber darum kümmern, dass Kriminelle wirklich abgeschoben werden, anstatt gut integrierte junge Menschen aus der Ausbildung oder mit Arbeitsplatz abzuschieben“, betonte Stegner.
Es gehe darum, sich um den Vollzug der bestehenden Gesetze zu kümmern, anstatt sich um Verschärfungen Gedanken zu machen.
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