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Angela Merkel

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15.01.2016

Flüchtlingskrise Unionsabgeordnete wollen „Rückkehr zum geltenden Recht“

Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen.

Düsseldorf – In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“, heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben.

Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist. „So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen“, halten die Politiker von CDU und CSU fest.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen „wachsen die Zweifel“, heißt es in dem Brief weiter, „ob wir tatsächlich ,das‘ schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssen“. Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland „möglichst rasch“ wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren. Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen.

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