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Unionsabgeordnete setzen Schröder unter Druck

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06.05.2012

Betreuungsgeld Unionsabgeordnete setzen Schröder unter Druck

Forderung nach Vorlage des Gesetzentwurfes.

Berlin – Führende Unionsabgeordnete drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie dazu nicht in allernächster Zeit einen Gesetzesentwurf vorlegt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte „Bild an Sonntag“: „Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen.“

Stefan Müller, Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, geht noch weiter: „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“

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