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Bundesverfassungsgericht

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29.06.2017

Rechtliche Schritte Unionsabgeordnete prüfen Antrag in Karlsruhe gegen „Ehe für alle“

Wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Artikel sechs des Grundgesetzes.

Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für alle„.

„Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur `Ehe für alle` mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestages eine Vorlage zur „Ehe für alle“ mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gebilligt. Am Freitag wird im Plenum abgestimmt.

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