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29.08.2011

Unions-Politiker plädiert für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten

Berlin – Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin, und die muss durch Europa gewährleistet werden“, sagte Merz im Deutschlandfunk. Man brauche zudem eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. „Und wir brauchen am Ende des Tages wahrscheinlich auch Instrumente, um Länder, die sich an die Disziplin nicht halten, wie etwa Griechenland, wenigstens auf Zeit aus der Währungsunion zu suspendieren“, erklärte der Politiker.

Am Beispiel Griechenlands müsse man deutlich machen, dass man nicht in einer Währungsunion bleiben könne, wenn man in einem solchen Umfang verschuldet sei und gleichzeitig keinerlei Perspektiven aufzeigen könne. „Wie soll das gehen? Ich war vor einigen Wochen noch anderer Meinung, komme aber heute zu dem Ergebnis, dass es gar keine andere Wahl gibt, als hier Restrukturierung von Staaten zu ermöglichen, und zwar auch außerhalb der Währungsunion“, so Merz.

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